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Radio Fluchtpunkt: Sanktionen gegen Asylbewerber
Magazin
22.01.2020 - 56 Min.

Radio Fluchtpunkt: Sanktionen gegen Asylbewerber

Magazin der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. - produziert beim medienforum münster e.V.

Andre Schuster löst den langjährigen Moderator Volker Maria Hügel in "Radio Fluchtpunkt" ab. In seiner ersten Sendung geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Hartz-IV-Sanktionen mit dem deutschen Grundgesetz. Darüber spricht er mit Claudius Voigt von der "GGUA Flüchtlingshilfe e.V." Der Hartz-IV-Regelsatz darf momentan höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Für Claudius Vogt ist diese Entscheidung noch zu offen gehalten. Der Schutz der Menschenwürde sei damit nicht gänzlich gesichert. Das BVerfG-Urteil kann auch folgenreich für Asylbewerber und sogenannte geduldete Personen sein. Mit dem neuen Urteil des BVerfG kann man auch gegen Sanktionen in anderen Fällen vorgehen. Im Asylbewerberleistungsgesetz beispielsweise gebe es verglichen mit Hartz IV deutlich mehr Sanktionen. Wann und warum diese Sanktionen heute noch eingesetzt werden, erklärt Claudius Vogt im Gespräch mit Andre Schuster.

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Mahnwache gegen Haltung von Zirkustieren – Proteste zur Premiere von "Circus Krone" in Bielefeld
Bericht
05.09.2019 - 3 Min.

Mahnwache gegen Haltung von Zirkustieren – Proteste zur Premiere von "Circus Krone" in Bielefeld

Bericht von Kanal 21 aus Bielefeld

Für die einen gehören Wildtiere und die Zirkus-Manege zusammen, andere sehen darin Tierquälerei. Die Stadt Bielefeld gehört zu letzterer Fraktion und wollte Wildtier-Zirkussen keinen Platz mehr gewähren – das sei aber nicht zulässig, urteilte das Verwaltungsgericht Minden. Darum gastiert der "Circus Krone" ab Juni 2019 auf der Bielefelder Radrennbahn – wieder mit Wildtier-Nummern. Aber der Protest ist laut: Zur Premiere demonstrieren die Tierschutzpartei, "Animal Rights Watch" (ARIWA) und andere in einer Mahnwache. Hannah Tautenhahn und Loreen Wüllner von "Kanal 21" berichten über den Konflikt.

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Schwangerschaftsabbrüche und Paragraf 219a
Bericht
12.02.2019 - 4 Min.

Schwangerschaftsabbrüche und Paragraf 219a

Bericht von Kanal 21 aus Bielefeld

Der Schwangerschaftsabbruch ist der einzige medizinische Eingriff, der in Deutschland im Strafgesetzbuch geregelt ist. Wer eine Schwangerschaft beenden möchte, muss zudem zuerst ein Aufklärungsgespräch bei einer Beratungsstelle führen – zum Beispiel bei "pro familia". "Kanal 21" erkundigt sich bei Dora Heidbreder von "pro familia" in Bielefeld, was Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch wissen müssen. Außerdem spricht das Team mit Sally Lisa Starken von den Jusos Bielefeld. Die SPD und die Jusos in Bielefeld setzen sich dafür ein, dass der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch ganz abgeschafft wird. Der Eingriff soll damit entkriminalisiert werden. Fristen und Beratungsangebote soll es aber nach ihrer Vorstellung weiterhin geben.

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Meine Meinung: Alkoholverbot in Duisburger Innenstadt gekippt
Kommentar
24.05.2018 - 2 Min.

Meine Meinung: Alkoholverbot in Duisburger Innenstadt gekippt

Aktueller Kommentar aus der NRWision-Programmredaktion

Das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt wurde aufgehoben. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist zu dieser Entscheidung gekommen. Eine Duisburgerin hatte gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt von Duisburg geklagt, weil sie darin einen Eingriff in ihre persönliche Freiheit sah. Das Alkoholverbot galt seit Mai 2017 in Teilen der Duisburger Innenstadt. Diese sollte durch die Maßnahme sicherer und sauberer werden. Maria Leidinger aus der NRWision-Programmredaktion erklärt in ihrem Kommentar, was sie von der Aufhebung des Alkoholverbots hält. Wie stehst Du zu dem Thema? Schreib uns Deine Meinung in die Kommentare unter dieses Video!

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SkeptoTalk: "Recht so?", Vortrag von Ralf Neugebauer
Aufzeichnung
07.02.2018 - 92 Min.

SkeptoTalk: "Recht so?", Vortrag von Ralf Neugebauer

Podcast mit Sebastian Bartoschek aus Herne

Ralf Neugebauer ist Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und Mitglied des Vorstands der "Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften e.V." (GWUP). Neugebauer bezeichnet sich selbst als Skeptiker. In seinem Vortrag "Recht so?", den er im Unperfekthaus in Essen hält, spricht er über Gemeinsamkeiten und Unterschiede von seinem Richter- und seinem Skeptiker-Dasein. Beispielsweise sehe der Skeptiker Neugebauer die Person in der Beweispflicht, die die Existenz von Einhörnern behaupte. Als Richter gehe es aber auch darum, die Nicht-Existenz zu beweisen. Neugebauer hinterfragt außerdem, ob es Fehlurteile gibt und wie diese festgestellt werden könnten. Ein Fehlurteil sei seiner Meinung nach selten auf falsche Auslegungen des Rechts zurückzuführen. Dem Urteil würden vielmehr falsche Tatsachen zu Grunde liegen. Neugebauer bespricht in seinem Vortrag konkrete Beispiele und demonstriert die Schwierigkeiten einer Rechtsprechung auch live an einem Zuschauer-"Verhör".

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