NRWision
12.06.2018 - 58 Min.

News-Magazin: Neues Polizeigesetz in NRW

Politradio vom medienforum münster e.V.

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Nordrhein-Westfalen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Damit will die Landesregierung auf die erhöhte Terrorismusgefahr und die angestiegene Alltagskriminalität in NRW reagieren. Hanna vom "AK Zu Recht", einem Kollektiv aus Jurastudierenden aus Münster, sieht darin eher eine Reaktion auf ein größer werdendes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Das neue Gesetz übertrage die politische Verantwortung auf die Polizei und erweitere den Gefahr-Begriff. Die Polizei bekomme mehr Möglichkeiten und Befugnisse, um schon bei drohenden Gefahren reagieren zu können - auch wenn es noch gar keine konkrete Gefahr gibt. Am 7. Juli 2018 findet in Düsseldorf eine Großdemonstration gegen das mögliche neue NRW-Polizeigesetz statt.
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