Radio Fluchtpunkt: Meral Zeller von "Pro Asyl" über Pushbacks

Ich fand den Beitrag über Push-backs von Pro Asyl äusserst interessant! Auch ich bin, wie die meisten Menschen in Deutschland, der Meinung, dass gerichtliche Entscheidung bindend sind und umgesetzt werden müssen. Das betraf natürlich auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin bezüglich der 3 Somalier, die über Polen eingereist sind. Es handelt sich hier allerdings um eine Einzelfallentscheidung, die keinerlei rechtsbindenden Character aufweist, dazu benötigt man schon entsprechende Entscheidungen von weit höheren Instanzen, wenn nicht insbesondere auf EU-Ebene. Vergleichen kann man das mit Urteilen von lokalen Amtsgerichten. Auch hier werden Einzelfallentscheidungen getroffen, die nur den konkreten Fall betreffen, Gerichte in anderen Bundesländern oder höhere Gerichte können durchaus zu einer anderen Entscheidung kommen, Rechtssicherheit besteht mit diesen Urteilen nicht.
Noch interessanter war allerdings, dass im Beitrag ständig die Einhaltung des Rechtes und gerichtlicher Entscheidungen verlangt wurde, diese aber nur, wenn es sich um sog. flüchtlingsfreundliche Entscheidungen betraf. Kein Wort über gerichtliche Entscheidungen, kein Asyl zu gewähren und Abschiebungen zu vollziehen. Auch diese sind nach rechtsstaatlichen Kriterien gefallen und meistens letztinstanzlich, also ohne die Möglichkeit des Widerspruches, Diese Entscheidungen werden nur allzu oft von Pro Asyl und den Flüchtlingsorganisationen nicht nur nicht anerkannt, sondern als falsch, rassistisch und "rechts" gewertet. Von den Organisationen wird alles versucht, diese rechtsstaatlichen Entscheidungen zu verhindern und nicht umzusetzen. Es wird Menschlichkeit und Verständnis gefordert, auch wenn es sich um Asylbewerber ohne Fluchtgrund aus sicheren Ländern handelt. Obendrein wird die Spaltung der Gesellschaft angeprangert.
So kann man es natürlich auch machen! Die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen muss konsequent erfolgen, sei sie nun für oder gegen die persönliche oder politische Meinung, hier mit zweierlei Mass zu messen ist nicht nur unangemessen, es ist falsch und genau DAS spaltet die Gesellschaft. Jeder von uns ist an Recht und Gesetz gebunden, das betrifft alle Personen, Organisationen, Firman und Vereine. Es kann sein, dass einem ein Urteil nicht gefällt, man ist trotzdem daran gebunden und muss die bittere Pille schlucken, was aber insbesondere Pro Asyl sehr schwer fällt.
Mittlerweile hat sich die Bevölkerung in zwei Lager gespalten, die einen propagieren offene Grenzen oder alle bleiben, die anderen fordern eine Verschärfung der Asylgesetze, die die Armutsmigration begrenzt bzw. unmöglich macht. Diejenigen, die zum letzteren neigen, sind allerdings in der Mehrheit, was nach demokratischen Verständnis akzeptiert werden sollte. Seit vielen Jahren kommt ein ungebremster Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Viele haben einen Schutztitel erhalten, die meisten allerdings nicht. Trotzdem konnten und können viele abgelehnte Asylbewerber bleiben, einmal, weil man sie wegen Passlosigkeit nicht abschieben kann oder weil sie eine Ausbildung oder Arbeit aufgenommen haben. Dazu kommen noch Petitionen und Härtefallanträge, die ein Bleiben ermöglichen. Derzeit befinden sich einige Hundertausende in Deutschland, die ausreisepflichtig sind (auch mit einer Duldung ist man ausreisepflichtig!). Genau das will die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinnehmen! Fast alle sind dafür, verfolgten Menschen, oder Menschen, die vor einem Krieg flüchten müssen, Schutz zu geben, die wenigsten sind dafür, Armutsmigranten oder junge Männer auf der Suche nach Perspektiven aufzunehmen und zu alimentieren. Auch das sollten Flüchtlingsorganisationen und -vereine sowie Pro Asyl akzeptieren und genau davon war in dem Beitrag keine Rede. Eine Medaille hat aber immer zwei Seiten und es hilft nicht, eine Seite hervorzuheben und die andere zu ignorieren bzw. als falsch zu brandmarken!