News-Magazin: Neues Polizeigesetz in NRW geplant

Politradio - produziert beim medienforum münster e. V.

Am 7. Juli 2018 haben 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW demonstriert. Die Polizei möchte mit dem Gesetz "drohende Gefahr" möglichst schnell und effektiv bekämpfen. Das soll vor allem durch verschiedene Überwachungsmaßnahmen passieren. Gemeint sind damit zum Beispiel: Trojaner, Späh-Software und sogar elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Laut Kerstin Demuth von "digitalcourage e.V." in Bielefeld ist das neue Gesetz ein "Eingreifen in den Kern des Rechtsstaats". Auch Demonstrant André ist gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Mit Moderator Gotwin Elges erklärt er, was das neue Gesetz für den einzelnen Bürger bedeutet und welche Auswirkungen im Alltag spürbar sein werden.

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