WEBVTT 00:04.200 --> 00:07.360 Wieder eine Ausgabe von Mieterforum konfrontativ. 00:07.360 --> 00:10.120 Jetzt aber Townhouse. Es stehen ja Wahlen an! 00:10.120 --> 00:12.920 Wir freuen uns, dass der Herr Stefan Krach, 00:12.920 --> 00:16.440 der dort die Landesvorsitzender und der Spitzenkandidat der SPD ist, 00:16.440 --> 00:18.720 heute auch hier im Taunus angekommen ist. 00:18.720 --> 00:19.520 Vielen Dank, dass Sie kommen. 00:19.520 --> 00:21.240 Und wir haben auch drei Experten dort, 00:21.240 --> 00:22.200 die sozusagen 00:22.200 --> 00:25.160 Sie ein bisschen mit Experten fragen, dann versehen, 00:25.160 --> 00:26.720 die für ein ganzes Themengebiet stehen. 00:26.720 --> 00:27.800 Wendler Stube 00:27.800 --> 00:30.720 steht für Wohnen Alleinerziehenden hier immer Herrn Deutsch. 00:30.720 --> 00:33.480 Der ist ja nun Landessprecher für den NSU VDE 00:33.480 --> 00:35.480 und da ist er auch, der Schatzmeister. 00:35.480 --> 00:36.560 Mehr kann man nicht. 00:36.560 --> 00:38.520 Und dann die Frau Professor Dr. 00:38.520 --> 00:40.880 Marita Ballacks von der H.TV Berlin. 00:40.880 --> 00:43.880 Also Experten, die wirklich wissen, vor was sie reden. 00:43.880 --> 00:45.560 Und dann natürlich Sie. 00:45.560 --> 00:46.000 Wir brauchen ein paar 00:46.000 --> 00:48.600 Zuschauer hier, die wir noch Frage stellen, sodass wir dann 00:48.600 --> 00:51.160 Solar Taunus hergestellt haben für Sie, Herr Krach. 00:51.160 --> 00:53.240 Herr schön, dass Sie da nicht uns 00:53.240 --> 00:55.560 und die SPD ist ja nun nicht irgendeine Partei. 00:55.560 --> 00:59.000 18 63 Grünes Licht, also ein großer Tradition, gerade hier in Berlin. 00:59.240 --> 01:00.360 Große Vorbilder. 01:00.360 --> 01:03.480 Willy Brandt zum Beispiel, auch ein Herr Momper ist da zu nennen. 01:04.080 --> 01:07.200 Giffey ist ja als Frau auch nicht gerade so schlecht gewesen. 01:07.360 --> 01:09.960 Jetzt sind Sie der Mann der Stunde. 01:09.960 --> 01:12.440 Was denn Von der SPD erwarten? 01:12.440 --> 01:14.600 Es gab ja nur noch spektakulär auf der Seite der CDU. 01:14.600 --> 01:16.800 Noch mal ein Wechsel. Ich hätte das nicht erwartet. 01:16.800 --> 01:17.840 Jetzt sind Sie dran. 01:17.840 --> 01:19.720 Wie sehen Sie das Ganze? 01:19.720 --> 01:23.760 Ja, was bei der CDU passiert, soll die CDU mit sich besprechen. 01:24.040 --> 01:27.080 Ich bin Kandidat der SPD, offiziell seit dem 15. 01:27.080 --> 01:29.600 November und bin in ganz Berlin unterwegs, spreche 01:29.600 --> 01:32.760 mit ganz vielen Menschen über die zentralen Themen. 01:32.760 --> 01:36.480 Natürlich über bezahlbaren Wohnraum, über das Bildungssystem, über 01:36.480 --> 01:37.120 die Wirtschaft. 01:37.120 --> 01:39.520 Wir brauchen neue Jobs und wir brauchen Unternehmerinnen 01:39.520 --> 01:41.040 und Unternehmer hier in Berlin. 01:41.040 --> 01:43.120 Wir sprechen aber natürlich auch über 01:43.120 --> 01:46.800 die fehlende Sauberkeit in der Stadt und auch über Sicherheitsfragen. 01:46.800 --> 01:48.120 Also das sind alles Themen, 01:48.120 --> 01:50.320 die sind bei uns ganz oben auf der Agenda, 01:50.320 --> 01:51.160 und ich habe das 01:51.160 --> 01:54.640 Gefühl, dass wir dazu ein sehr gutes, sehr konkretes Wahlprogramm haben. 01:55.080 --> 01:58.160 Und ich als Spitzenkandidat stehe auch genau für diese Themen. 01:58.160 --> 02:00.920 Ich habe viele Jahre Regierungserfahrung und von daher 02:00.920 --> 02:01.760 hoffe ich, 02:01.760 --> 02:04.520 dass wir in den nächsten Wochen noch viele Menschen von der SPD 02:04.520 --> 02:07.520 überzeugen und dann wieder ins Rote Rathaus einziehen. 02:07.520 --> 02:09.760 Vielleicht zwei gute Themen gebracht aus meiner Sicht 02:09.760 --> 02:11.320 mit der Regierungsverantwortung. 02:11.320 --> 02:12.840 Erklären Sie mal den Zuschauer bitte 02:12.840 --> 02:15.600 was macht denn der neue Präsident in Hannover? 02:15.600 --> 02:18.680 Sie sind ja nicht der Bürgermeister, sondern wie ist das sozusagen 02:19.080 --> 02:22.080 eingebettet in Land und Kommune? 02:22.440 --> 02:24.920 Ja, das passt eigentlich ganz gut auch zu Berlin. 02:24.920 --> 02:27.920 Bevor ich das aber geworden bin in meinem Geburtsort, 02:28.200 --> 02:28.960 weil ich hier sieben 02:28.960 --> 02:30.600 Jahre Staatssekretär für Wissenschaft 02:30.600 --> 02:33.640 und Forschung war, fünf Jahre davon auch bei Michael Müller, dem reichen 02:33.640 --> 02:36.000 Bürgermeister direkt im Roten Rathaus angesiedelt. 02:36.000 --> 02:37.960 Also ein bisschen kenne ich das Rote Rathaus schon. 02:37.960 --> 02:38.720 Ich möchte sie jetzt noch 02:38.720 --> 02:42.160 besser kennenlernen und als Regionspräsident 02:42.160 --> 02:45.240 der Region Hannover sind 1,2 Millionen Menschen, die dort leben. 02:45.240 --> 02:46.800 Ist man für die übergreifenden Themen 02:46.800 --> 02:48.360 zuständig, für die Gesundheitsversorgung, 02:48.360 --> 02:50.960 für den öffentlichen Nahverkehr, für den Klimaschutz, 02:50.960 --> 02:53.440 für die Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsförderung 02:53.440 --> 02:57.440 und arbeitet dort mit 21 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern 02:57.440 --> 02:58.080 zusammen. 02:58.080 --> 02:58.520 Die Region 02:58.520 --> 03:00.160 Hannover besteht aus der Landeshauptstadt 03:00.160 --> 03:03.480 mit dem Oberbürgermeister und 20 Umlandkommunen 03:03.480 --> 03:06.480 mit jeweils einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin. 03:06.520 --> 03:10.600 Von daher kenne ich das Zusammenspiel mit Bürgermeisterin Bürgermeister 03:11.400 --> 03:13.000 Fleming und nach Blankenburg. 03:13.000 --> 03:14.480 Wenn jetzt besser die Verbindung, 03:14.480 --> 03:15.760 das könnte man aus ihrem 03:15.760 --> 03:18.800 ja Benchmarking würde man sagen Prozess herauslesen können. 03:18.960 --> 03:21.560 Das kennen Sie ja bereits, wie man das besser vernetzen kann. 03:21.560 --> 03:24.600 Also die Stadt mit dem Umland und Berlin, müsste man sagen, 03:24.600 --> 03:27.840 durch das Land mit dem Brandenburger Umland, der wunderbar, 03:27.960 --> 03:28.920 jetzt noch eine andere Rolle. 03:28.920 --> 03:30.520 Das ist, wie gesagt, vielleicht dazu ergänzt. 03:30.520 --> 03:32.200 Es ist nämlich ein wunderbares Beispiel 03:32.200 --> 03:35.000 Gerade der öffentliche Nahverkehr oder auch die Gesundheitsversorgung, 03:35.000 --> 03:36.400 die darf natürlich nicht enden 03:36.400 --> 03:39.120 an irgendwelchen Landesgrenzen oder kommunalen Grenzen. 03:39.120 --> 03:40.320 Und darum geht es. 03:40.320 --> 03:41.120 Und deswegen 03:41.120 --> 03:43.320 würde ich mir zum Beispiel wünschen, dass wir auch viel, viel enger 03:43.320 --> 03:45.320 noch mit dem Land Brandenburg zusammenarbeiten, 03:45.320 --> 03:47.640 dass wir zum Beispiel die U sieben immer noch nicht 03:47.640 --> 03:49.200 zum Hauptstadtflughafen haben. 03:49.200 --> 03:52.320 Das liegt zum Beispiel daran, dass wir es noch nicht abschließend 03:52.600 --> 03:54.560 abgesprochen haben mit dem Land Brandenburg. 03:54.560 --> 03:56.480 Und von daher ist das ein wunderbares Beispiel. 03:56.480 --> 03:57.600 Gerade beim ÖPNV 03:57.600 --> 04:00.160 muss man auch über Landesgrenzen hinaus zusammenarbeiten. 04:00.160 --> 04:02.600 Solange Sie keine Übernahme von Brandenburg planen, wird es ja sehr 04:02.600 --> 04:03.520 wahrscheinlich auch klappen. 04:03.520 --> 04:04.840 Das haben Sie dabei und das wurde das. 04:04.840 --> 04:07.400 Und das würde Herr Woidke auch verhindern. 04:08.920 --> 04:10.040 Die andere tolle Frage, finde 04:10.040 --> 04:12.200 ich, die Sie aufgeworfen haben, ist Sauberkeit. 04:12.200 --> 04:13.360 Das ist ja ganz offensichtlich. 04:13.360 --> 04:14.480 Wenn ich jetzt zurückschaue, 04:14.480 --> 04:16.480 wo wir nur irgendwelche Dokumentationen aus den 80er, 04:16.480 --> 04:19.200 90er anschauen, also hat Berlin ja sehr gelitten 04:19.200 --> 04:22.600 und auch eine Diskussion verrückterweise seit 45 Jahren haben 04:22.760 --> 04:24.400 ist Graffiti Kunst. Das schön. 04:24.400 --> 04:27.400 Aber wenn ich Graffiti beim Feuerwehrhauptmeister oder beim 04:27.480 --> 04:30.040 Polizeichef rauf haue, da gibt es sofort Strafverfahren. 04:30.040 --> 04:33.800 Also warum lassen wir zu, dass die Bürger auf Touristen 04:33.920 --> 04:37.680 in die Hauptstadt reinfahren und müssen an 10.000 von Graffitis 04:37.680 --> 04:38.680 da vorbeifahren? 04:38.680 --> 04:41.320 Warum hat wieder keine Eingreiftruppe, die das übermalt 04:41.320 --> 04:43.120 und diejenigen, die wir nicht kriminalisieren, 04:43.120 --> 04:44.920 die sind ja, die haben ja Protest im Kopf. 04:44.920 --> 04:47.040 Aber vielleicht kann man die ja sozusagen dazu verpflichten. 04:47.040 --> 04:49.200 Die machen dann mit, die müssen auch mit übermalen 04:49.200 --> 04:50.720 sozusagen, Wissen Sie ja, 04:50.720 --> 04:53.720 es geht ja bei dem Thema Sauberkeit nicht nur um Graffiti. 04:53.760 --> 04:56.600 Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn man Stellen 04:56.600 --> 05:01.000 hat, wo man auch organisiert, Graffitis sprayen kann usw 05:01.480 --> 05:04.560 Aber es geht insgesamt um die Sauberkeit in dieser Stadt. 05:04.760 --> 05:08.440 Es ist Vermüllung in Parks da, gerade auch auf Spielplätzen. 05:08.440 --> 05:09.000 Deswegen haben wir eine 05:09.000 --> 05:12.360 Initiative gestartet, dass wir insbesondere mit der 05:12.840 --> 05:14.960 Sauberkeit an den Spielplätzen beginnen. 05:14.960 --> 05:16.280 Denn man hat das gesehen. 05:16.280 --> 05:18.160 Das Drogenspritzen im Sandkasten sind 05:18.160 --> 05:20.280 habe ich selber erlebt, habe drei kleine Kinder 05:20.280 --> 05:22.960 und das ist einfach etwas, was wir verhindern müssen. 05:22.960 --> 05:25.280 Und deswegen müssen wir die BSR stärken. 05:25.280 --> 05:25.760 Wir müssen der 05:25.760 --> 05:28.760 BSR mehr Geld zur Verfügung stellen und auch mehr Personal. 05:28.840 --> 05:30.720 Aber das will ich auch ganz klar sagen 05:30.720 --> 05:33.200 Wir müssen an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. 05:33.200 --> 05:35.440 Ist einfach nicht cool, Müll auf die Straße zu werfen, 05:35.440 --> 05:37.080 wenn die keine Wohnung haben. Ja, Krach damit. 05:37.080 --> 05:37.360 Jetzt mal 05:37.360 --> 05:41.760 den super Idee, den Landessprecher und auch Schatzmeister reinbringen. 05:41.880 --> 05:42.440 Ich meine, 05:42.440 --> 05:45.360 wenn die keine Wohnung haben, dann müssen die irgendwo sozusagen 05:45.360 --> 05:47.040 eine Hinterlassenschaft, Das geht beim Pinkeln 05:47.040 --> 05:49.480 los, geht dann weiter über solche Sachen, sie spritzen. 05:49.480 --> 05:51.080 Wenn es Schutzräume gibt, 05:51.080 --> 05:53.520 dann kann man doch vielleicht dort spritzen. Ja, bitte, Herr Dirk 05:54.840 --> 05:56.760 Ja, wenn wir beim Wohnen sind. 05:56.760 --> 06:00.240 Ein Hauptproblem beim Wohnen ist halt das Geld. 06:00.520 --> 06:02.760 Sprich die Menschen können gar nicht mehr 06:02.760 --> 06:05.800 die Wohnungen bezahlen, die es, wenn es welche gibt, 06:06.600 --> 06:08.920 Was machen wir da? 06:08.920 --> 06:10.720 Also erst mal stimmt das. 06:10.720 --> 06:14.120 Und trotzdem Der übergroße Teil des Mülls auf den Straßen kommt 06:14.160 --> 06:16.360 nicht von den Menschen, die dort leben müssen. 06:16.360 --> 06:18.440 Das haben die meisten sich ja nicht ausgesucht, 06:18.440 --> 06:19.920 sondern kommen von ganz vielen anderen Menschen. 06:19.920 --> 06:21.360 Das will ich einmal vorweg stellen. 06:21.360 --> 06:22.720 Dann zum Thema Wohnraum 06:22.720 --> 06:25.440 Wir brauchen mehr Wohnraum, das haben wir ganz klar gesagt. 06:25.440 --> 06:28.640 In den letzten fünf Jahren haben wir pro Jahr 16000 Wohnungen gebaut. 06:28.840 --> 06:31.880 Wir wollen in Zukunft jedes Jahr 20000 Wohnungen bauen. 06:32.200 --> 06:33.880 Und im Übrigen wollen wir gerade auch 06:33.880 --> 06:36.960 25 mal eine vorgegebene, wo nur 16.000 erreicht. 06:36.960 --> 06:40.160 Ja, aber 80 % Zielerreichung ist ehrlich gesagt gar nicht so schlecht, 06:40.160 --> 06:42.240 wenn man das vergleicht mit anderen Bundesländern. 06:42.240 --> 06:44.320 Aber wir wollen 100 % erreichen. 06:44.320 --> 06:47.000 In der nächsten Legislaturperiode. Das habe ich ganz klar gesagt. 06:47.000 --> 06:48.240 Das steht auch in unserem Wahlprogramm 06:48.240 --> 06:50.480 und wir werden alles dafür tun, dass das auch klappt. 06:50.480 --> 06:52.200 Und wir können jetzt auch schneller bauen, weil 06:52.200 --> 06:54.760 wir haben das schneller bauen und einfacher bauen gesetzt. 06:54.760 --> 06:55.600 Wir haben den Bauto 06:55.600 --> 06:56.760 von der Bundesebene 06:56.760 --> 06:57.840 und ich hoffe natürlich auch, 06:57.840 --> 06:59.760 dass nicht wieder die Lieferketten unterbrochen 06:59.760 --> 07:03.360 sind, so wie wir das im Jahr 22, 23 und folgende erlebt haben. 07:03.600 --> 07:05.320 Von daher ist das durchaus realistisch. 07:05.320 --> 07:07.840 Wir wollen aber nicht nur bauen, sondern wir wollen auch für Recht 07:07.840 --> 07:09.680 und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. 07:09.680 --> 07:13.240 Durch ein Mietenkataster haben wir dann absolute Transparenz 07:13.240 --> 07:15.080 und dann sehen wir, wo es auch Leerstand gibt, 07:15.080 --> 07:18.160 wo es Zweckentfremdung gibt, wo es absolut überteuerte Mieten 07:18.160 --> 07:19.080 gibt, Mietwucher gibt. 07:19.080 --> 07:21.320 Das können wir alles mit dem Mietenkataster 07:21.320 --> 07:23.920 tatsächlich dann aufdecken. Ging Airbnb vor. 07:23.920 --> 07:27.400 Das ist ja ein eine geistig auch illegale Ferienwohnung 07:27.400 --> 07:28.800 durch. Das Wort heißt ja schon 07:28.800 --> 07:31.200 es ist illegal, also müssen wir dagegen vorgehen. 07:31.200 --> 07:35.120 Und ich will wissen haben wir 20.000 illegale Ferienwohnungen, 07:35.120 --> 07:38.920 30.000 oder sind es nur 15.000, aber jeder 1000? 07:38.920 --> 07:40.440 Ja, das würde ich nämlich auch sagen. 07:40.440 --> 07:42.160 Es gibt vermutlich viel mehr, als wir glauben. 07:42.160 --> 07:45.040 Mit dem Mietenkataster sorgen wir dafür und es ist beschlossen. 07:45.040 --> 07:47.720 Sorgen wir dafür, dass wir da absolute Transparenz haben. 07:47.720 --> 07:50.520 Also 0.1 Erstens bauen 0.2 für Recht und Ordnung 07:50.520 --> 07:53.840 auf dem Wohnungsmarkt sorgen und 0.3 ist der Mietendeckel. 07:54.160 --> 07:56.120 Ich weiß, gibt es durchaus Vorbehalte, 07:56.120 --> 07:57.600 weil das schon mal versucht wurde. 07:57.600 --> 08:00.720 Wir brauchen eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene. 08:00.720 --> 08:03.920 Das ist Gesetz auf Bundesebene und wir brauchen die Länder. 08:03.920 --> 08:05.000 Öffnungsklausel, 08:05.000 --> 08:06.240 sodass wir als Land 08:06.240 --> 08:09.240 selber entscheiden können, ob wir einen Mietendeckel einführen. 08:09.280 --> 08:11.720 Bisher sträubt sich die Bundesregierung dagegen. 08:11.720 --> 08:14.080 Friedrich Merz, Markus Söder sind dagegen. 08:14.080 --> 08:15.480 Die SPD Seite ist dafür. 08:15.480 --> 08:17.040 Ich halte das für einen Riesenfehler, 08:17.040 --> 08:19.440 denn wir brauchen einen regionalen Mietendeckel. 08:19.440 --> 08:23.040 Die Mieten Situation in Berlin ist anders als in Landau oder in Trier. 08:23.240 --> 08:26.760 Und sie ist vermutlich auch anders als in Koblenz. 08:27.040 --> 08:30.240 Aber wir müssen diese regionalen Möglichkeiten bekommen, 08:30.640 --> 08:32.000 und deswegen plädiere ich dafür, 08:32.000 --> 08:33.720 dass wir diese Länder Öffnungsklauseln bekommen. 08:33.720 --> 08:36.120 Ich würde dann sofort diesen Mietendeckel einführen. 08:36.120 --> 08:37.520 Alle anderen müssen es ja nicht machen. 08:37.520 --> 08:39.480 Aber ich würde sagen, als Regierender Bürgermeister 08:39.480 --> 08:41.640 in den ersten 100 Tagen bringen wir das Gesetz auf den Weg, 08:41.640 --> 08:44.400 diese Wahl zu Nachfragebetten. Ja, danke, 08:46.040 --> 08:48.880 aber das ist ja ein Projekt auch mit dem Kataster. 08:48.880 --> 08:52.280 Das wird ja etliche Jahre dauern, bis man das im Grunde erfasst hat. 08:52.600 --> 08:55.640 Und das ist keine schnelle Lösung. 08:55.640 --> 08:56.040 Wir werden 08:56.040 --> 08:59.040 also wir haben jetzt das Problem, dass viele Menschen ihre Wohnungen 08:59.040 --> 09:00.560 nicht mehr bezahlen können. 09:00.560 --> 09:03.720 Wir werden jetzt das Problem kriegen, dass im Grunde 09:03.720 --> 09:06.840 über die Bundesregierung leider Gottes auch 09:07.840 --> 09:12.000 die Finanzierung vom Wohngeld gekürzt wird. 09:12.000 --> 09:16.360 Das macht ja den Berlinern und Berlinern besonders Probleme. 09:17.240 --> 09:19.160 Da stimme ich Ihnen absolut recht. 09:19.160 --> 09:20.880 Ich halte die Wohngeldkürzung, 09:20.880 --> 09:22.680 die von der Bundesregierung vorgesehen ist. 09:22.680 --> 09:23.680 Sie ist noch nicht beschlossen. 09:23.680 --> 09:25.960 Ich werde mich mit Händen und Füßen dagegen wehren. 09:25.960 --> 09:29.200 Sie ist ein absoluter Skandal, weil es betrifft genau die Menschen. 09:29.200 --> 09:31.240 Wir reden ja vermutlich gleich noch über Alleinerziehende. 09:31.240 --> 09:32.800 Genau die betrifft es. 09:32.800 --> 09:35.800 Ich hatte bei der Diakonie Alleinerziehenden Beratung. 09:35.800 --> 09:37.200 Ich durfte mal dabei sein. 09:37.200 --> 09:40.800 Da kommen Menschen hin, die brauchen jeden Euro, die arbeiten hart. 09:41.040 --> 09:43.480 Und wenn genau bei diesen Menschen das Wohngeld gekürzt 09:43.480 --> 09:46.480 ist, das ist ein Skandal und deswegen stimme ich Ihnen da zu 100 % zu. 09:46.800 --> 09:48.520 Dass das nicht geht. 09:48.520 --> 09:50.880 Und ja, mieten Kataster dauert ein bisschen. 09:50.880 --> 09:56.320 Mir wurde aber gesagt, es kann im Juli 2027 da sein, komplett digital. 09:56.320 --> 09:57.600 Das wär relativ schnell. 09:57.600 --> 09:59.520 Aber selbst wenn es drei, vier Monate länger dauert 09:59.520 --> 10:01.120 wir müssen ja irgendwann mal beginnen. 10:01.120 --> 10:03.360 Die Enteignung hätte Jahrzehnte gedauert. 10:03.360 --> 10:05.600 Wenn das der Weg ist, dann wird es juristische 10:05.600 --> 10:07.520 Auseinandersetzungen geben von allen Seiten. 10:07.520 --> 10:09.320 Es würde im Übrigen unfassbar teuer. 10:09.320 --> 10:10.920 Ich frage mich, woher das Geld kommen soll. 10:10.920 --> 10:11.520 Das sind zwei 10:11.520 --> 10:15.520 bis 3 Milliarden € pro Jahr, die der Enteignung kosten soll. 10:15.520 --> 10:16.920 Ich habe die nicht im Haushalt. 10:16.920 --> 10:19.400 Wir haben ein sehr schwierigen Haushalt. 10:19.400 --> 10:20.400 Wir werden sehr schwierige 10:20.400 --> 10:22.440 Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren haben, 10:22.440 --> 10:25.040 und deswegen ist das der einfachste und schnellste Weg. 10:25.040 --> 10:26.520 Aber noch schneller wäre es tatsächlich, 10:26.520 --> 10:27.320 wenn die Bundesregierung 10:27.320 --> 10:30.320 mit ihrem Reformpaket 34 Punkte haben Sie vorgelegt. 10:30.440 --> 10:31.400 Wenn Ihr 35. 10:31.400 --> 10:32.080 Punkt gewesen wär, 10:32.080 --> 10:32.640 wir haben die Länder 10:32.640 --> 10:34.880 Öffnungsklauseln, dann hätten wir sofort 10:34.880 --> 10:36.840 den Mietendeckel einführen können. 10:36.840 --> 10:38.040 Und die Berliner und Berliner 10:38.040 --> 10:41.040 können sich darauf verlassen, dass ich gerade diejenigen, 10:41.040 --> 10:44.040 die an der Grenze sind, dessen, was sie gerade noch 10:44.560 --> 10:47.280 finanzieren können und die tatsächlich Schwierigkeiten 10:47.280 --> 10:50.320 haben, die Energiekosten zu bezahlen, den Wohnraum zu bezahlen. 10:50.320 --> 10:50.640 Dass die 10:50.640 --> 10:53.720 sich auf uns verlassen können, darauf können sich die Berliner und 10:53.720 --> 10:54.560 Berliner verlassen. 10:54.560 --> 10:56.080 Also auf alleinerziehend komme ich noch mal zurück, 10:56.080 --> 10:58.040 aber zuerst mit Zuspruch mal ins Spiel bringen. 10:58.040 --> 11:00.360 Wie gesagt, wir kennen uns auch, sind jetzt nicht irgendwelche, 11:00.360 --> 11:02.880 nicht repräsentativen, sondern wir. Wir kennen uns auch. Ja, bitte. 11:03.880 --> 11:06.760 Ja, meine Frage ist ich bin alt, Mieter. 11:06.760 --> 11:09.920 Ich habe es nicht geschafft, im Laufe der letzten Jahrzehnte 11:10.280 --> 11:14.760 innerhalb von drei Jahren mein Einkommen jeweils um 15 % 11:14.760 --> 11:17.880 zu erhöhen, was aber erlaubt ist für den Vermieter. 11:18.440 --> 11:20.440 Also da geht die Schere auch bei mir auf. 11:20.440 --> 11:25.000 Ich bin Dolmetscher und Übersetzer, also Mittelstand, könnte man sagen. 11:25.400 --> 11:27.120 Aber es wird auch für mich immer schwieriger. 11:27.120 --> 11:29.880 Werden Sie dagegen irgendwas machen? 11:29.880 --> 11:32.280 Und die zweite Frage ist Spielen Sie Tennis? 11:32.280 --> 11:35.280 Nur falls Sie Bürgermeister werden, 11:35.440 --> 11:37.200 fange ich mal mit der zweiten Frage an 11:37.200 --> 11:40.200 Ich spiele tatsächlich sehr, sehr gerne Tennis. 11:40.240 --> 11:43.120 Ich weiß aber auch ganz genau, weil man nicht Tennis spielen sollte. 11:43.120 --> 11:45.480 Und ich weiß vor allem, wenn man Tennis gespielt hat, 11:45.480 --> 11:46.760 dass man es dann auch sofort 11:46.760 --> 11:49.080 transparent machen sollte, wenn es da Nachfragen gibt. 11:49.080 --> 11:50.680 Also ich würde mich dafür nicht schämen, 11:50.680 --> 11:52.520 auch mal eine Stunde Tennis zu spielen. 11:52.520 --> 11:55.080 Aber in so einer Situation war es definitiv 11:55.080 --> 11:57.320 falsch, an dem Tag Tennis spielen zu gehen. 11:57.320 --> 11:58.560 Zu der ersten Frage 11:58.560 --> 11:59.760 Genau das ist ja das Problem 11:59.760 --> 12:00.880 und das könnten wir mit dem 12:00.880 --> 12:03.880 Mieten Decke in den Griff bekommen, weil wir dann sagen, 12:03.960 --> 12:07.640 es kann in den nächsten 345 Jahren keine Mieterhöhung geben. 12:07.640 --> 12:11.360 Oder wir sagen, die Mieterhöhung kann maximal an 12:11.880 --> 12:15.120 die gleichsam Quote angepasst werden. 12:15.120 --> 12:19.960 Also sagen wir mal, wenn die Löhne um 2,32 0,52 0,7 % steigen, 12:20.200 --> 12:23.120 das dann auch genau in dem Maße möglicherweise die Menschheit. 12:23.120 --> 12:25.320 Das soll die ich auch betragen? Absolut. 12:25.320 --> 12:26.840 Und deswegen brauchen wir diesen Mietendeckel 12:26.840 --> 12:28.120 und deswegen sage ich auch 12:28.120 --> 12:31.120 in Richtung der anderen Bundesländer Wir zwingen mit dieser 12:31.520 --> 12:34.520 klausel vom Bund niemanden, der Mietendeckel einzuführen. 12:34.800 --> 12:37.680 Ich will nur als Regierender Bürgermeister in dieser Stadt. 12:37.680 --> 12:40.680 Ich habe die Verantwortung für die 3,9 Millionen Menschen. 12:40.680 --> 12:42.120 Ich will darüber selber entscheiden können. 12:42.120 --> 12:44.360 Das ist die soziale Frage der Zukunft. 12:44.360 --> 12:47.000 Ob man eine Wohnung bezahlen kann, ja oder nein. 12:47.000 --> 12:49.360 Und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, 12:49.360 --> 12:52.200 dass die Bundesregierung meint, das müsste man bundesweit 12:52.200 --> 12:54.120 einheitlich regeln. Warum denn? 12:54.120 --> 12:55.480 Es gibt nun mal Unterschiede. 12:55.480 --> 12:58.400 Der Mietpreis in Berlin ist deutlich stärker gestiegen 12:58.400 --> 13:01.680 als in Köln oder in Hannover oder wo auch immer. 13:02.120 --> 13:03.240 Und deswegen müssen wir da ran. 13:03.240 --> 13:06.240 Und ich will dafür die Kompetenzen haben, 13:06.360 --> 13:07.880 die rechtlichen Kompetenzen haben. 13:07.880 --> 13:10.880 Und deswegen plädiere ich dafür, dass wir diese Länder Öffnungsklauseln 13:11.040 --> 13:11.640 sind. 13:11.640 --> 13:14.400 Die Zuschauerfrage jetzt aber allein erzwingt die große Frage 13:14.400 --> 13:17.400 auch mit Ehegattensplitting Berlin Noch mal diese Frage. 13:17.400 --> 13:19.640 Also das Ehegattensplitting kann ja abgeschafft werden. 13:19.640 --> 13:21.560 Das ist aber eine Bundessache, die kann er nicht machen. 13:21.560 --> 13:24.880 Das ist jetzt im Bundesrat dafür einsetzen ist leider nicht möglich. 13:25.160 --> 13:29.000 Meine Frage wäre vielmehr Warum sind Sie nicht in der Lage 13:29.000 --> 13:31.520 zu gucken, welche Mittel man abschaffen kann? 13:31.520 --> 13:33.600 Von den Betriebskosten beispielsweise, 13:33.600 --> 13:36.680 die überhaupt nicht in der Miete was zu suchen haben, 13:37.000 --> 13:40.160 weil alle Versicherungssummen, die genannt werden, 13:40.400 --> 13:43.400 in der Betriebskostenabrechnung sind eigentlich Vermieter Sache. 13:43.440 --> 13:46.560 Sie schützen den Vermieter und das bezahlen aber die Mieter. 13:46.560 --> 13:49.120 Und das ist für mich überhaupt nicht ersichtlich, wo der Grund liegt. 13:49.120 --> 13:50.920 Und wenn sie was mit dem Mietendeckel 13:50.920 --> 13:52.800 machen müssen, dann müssen Sie ans BGB ran. 13:52.800 --> 13:54.920 Das bedeutet, es ist auch eine Bundessache 13:54.920 --> 13:56.400 und das wird über Berlin nicht laufen. 13:56.400 --> 13:57.560 Ich bin selber Vermieterin, 13:57.560 --> 13:59.440 ich habe die Mieten deckeln mitgemacht 13:59.440 --> 14:03.000 und habe mich sehr geärgert darüber, weil es wirklich ein Haufen an 14:03.640 --> 14:04.560 Unterlagen waren, 14:04.560 --> 14:06.240 die wir halt beschriften mussten, 14:06.240 --> 14:08.560 wegschicken mussten und nachher wurde das revidiert. 14:08.560 --> 14:10.480 Es muss also eine sichere Sache sein. 14:10.480 --> 14:12.240 Es muss im BGB was passieren. 14:12.240 --> 14:15.600 Alles andere wäre eigentlich vertane Arbeit und vertane Zeit. 14:16.000 --> 14:18.640 Und dann haben wir auch noch dieses Register, 14:18.640 --> 14:21.720 wo halt alle Mieten eingegeben werden können, nämlich zum Mietspiegel, 14:22.040 --> 14:24.880 dass man da einfach mal guckt und da eine Kappung macht eine andere. 14:24.880 --> 14:27.880 Warum muss eine Wohnung so viel kosten? 14:28.000 --> 14:29.200 Das sagt ja nicht der Mietspiegel. 14:29.200 --> 14:30.200 Das sagen ja die Politiker 14:30.200 --> 14:31.000 letztendlich, die halt 14:31.000 --> 14:34.280 darauf achten sollten, dass der Mietspiegel eingehalten wird. 14:34.720 --> 14:36.480 Ja, schnelle Antwort. 14:36.480 --> 14:37.320 Also das 14:37.320 --> 14:39.160 Mietenkataster kann auch dazu führen, 14:39.160 --> 14:42.120 dass wir eine viel höhere Transparenz beim Mietenspiegel haben, 14:42.120 --> 14:44.000 weil wir dann ja tatsächlich alles erfassen. 14:44.000 --> 14:44.760 Deswegen glaube ich, 14:44.760 --> 14:47.080 dass Mietenspiegel und Mietenkataster sehr eng 14:47.080 --> 14:49.280 miteinander verbunden sein müssen. 14:49.280 --> 14:52.800 Zu Frage Gesetzliche Umsetzung Ja, genau deswegen, 14:52.800 --> 14:56.560 weil der Mietendeckel 2019 ich war damals Mitglied im Senat, 14:56.800 --> 14:58.520 zwar nicht zuständig für den Mietendeckel, 14:58.520 --> 14:59.920 aber als Staatssekretär für Wissenschaft 14:59.920 --> 15:03.720 und Forschung habe diese Diskussion da sehr eng verfolgt. Und 15:04.800 --> 15:06.960 das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht gesagt, 15:06.960 --> 15:08.760 der Mietendecke ist inhaltlich falsch, 15:08.760 --> 15:11.760 sondern das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, 15:11.880 --> 15:13.760 das Land Berlin ist nicht zuständig. 15:13.760 --> 15:14.280 Und genau 15:14.280 --> 15:15.960 deswegen sage ich ja, die sollen jetzt 15:15.960 --> 15:19.360 diese gesetzliche Öffnung vornehmen, die sogenannte Länder 15:19.400 --> 15:22.640 Öffnungsklausel, so dass die gesetzliche Kompetenz 15:22.640 --> 15:23.040 für diesen 15:23.040 --> 15:24.160 einen Bereich 15:24.160 --> 15:27.840 vom Bund auf die 16 Länder übergeht, weil wir eben unterschiedliche 15:27.840 --> 15:30.200 Rahmenbedingungen haben. Das ist mein Wunsch. 15:30.200 --> 15:33.960 Ich sage gar nicht im Detail, welches Land das dann wie umsetzen muss. 15:33.960 --> 15:36.960 Ich sage nur für Berlin, wir würden diesen Mietendeckel dann umsetzen. 15:37.080 --> 15:40.320 Zu dem letzten Punkt oder dem ersten Punkt, den Betriebskosten. 15:40.320 --> 15:43.480 Ich gebe Ihnen recht, das ist die sogenannte zweite Miete. 15:43.880 --> 15:47.280 Die ist noch stärker gestiegen in den letzten Jahren 15:47.280 --> 15:50.400 als die eigentliche Miete durch Energiekosten, durch andere Kosten. 15:50.760 --> 15:53.280 Und wir haben einen konkreten Vorschlag auch gemacht, 15:53.280 --> 15:56.280 dass eben nicht mehr alles, zum Beispiel die Grundsteuer, 15:56.400 --> 15:58.480 die wird übertragen auf den Mieter. 15:58.480 --> 15:59.720 Warum eigentlich? 15:59.720 --> 16:02.120 Weil das ist ja Eigentum von jemandem, 16:02.120 --> 16:04.360 der hat sich das gekauft ist es meistens wert. 16:04.360 --> 16:05.520 Steigern die Immobilien. 16:05.520 --> 16:09.360 Warum muss denn dann eigentlich der Mieter die Grundsteuer übernehmen 16:09.360 --> 16:10.800 Und all diese Dinge, Über 16:10.800 --> 16:13.120 die sollten wir sprechen, um genau diese zweite Miete 16:13.120 --> 16:15.240 dann auch zu senken, neben der ersten Miete. 16:15.240 --> 16:17.040 Wie können wir überhaupt mehr Geld wieder machen? 16:17.040 --> 16:18.680 Mehr Firmen anlocken? 16:18.680 --> 16:20.160 Ja, Marietta, bitte. 16:20.160 --> 16:22.440 Ja. Ich würde vielleicht erst mal mit den Insolvenzen starten. 16:22.440 --> 16:23.640 Die Unternehmen, die uns verlassen, 16:23.640 --> 16:25.680 Wir haben ja Höchststände seit 21 Jahren. 16:25.680 --> 16:27.960 Höchststand aktuell. Wie schaffen wir es, 16:27.960 --> 16:30.640 die hohen Kosten, die Standort kosten zu senken? 16:32.040 --> 16:32.760 Also einmal 16:32.760 --> 16:34.880 möchte ich dazu sagen, dass wir 16:34.880 --> 16:38.000 seit 13 Jahren überdurchschnittlich hohes Wirtschaftswachstum haben 16:38.000 --> 16:39.640 von 1,3 % im Schnitt. 16:39.640 --> 16:42.360 Damit sind wir besser als viele andere Bundesländer. 16:42.360 --> 16:44.120 Stellt mich aber nicht zufrieden, weil wir natürlich 16:44.120 --> 16:45.960 auch von einem anderen Wirtschaftsniveau kommen 16:45.960 --> 16:48.000 als beispielsweise Baden Württemberg oder Bayern. 16:48.000 --> 16:50.200 Und deswegen glaube ich, 16:50.200 --> 16:51.000 dass wir 16:51.000 --> 16:54.600 viel dienstleistungsorientierter sein müssen als Land, 16:54.600 --> 16:58.320 als Senatsverwaltung, als öffentliche Einrichtung 16:58.320 --> 17:00.120 gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmer. 17:00.120 --> 17:02.160 Und deswegen habe ich vorgeschlagen, mit meinem Zehn 17:02.160 --> 17:05.640 Punkte Plan für die Wirtschaft, dass wir massiv Bürokratie abbauen, 17:05.960 --> 17:08.080 dass wir tatsächlich die Dokumentationspflichten, 17:08.080 --> 17:09.840 Berichtspflichten, die ganz viele Unternehmen 17:09.840 --> 17:10.960 jeden Tag haben, 17:10.960 --> 17:13.240 dass wir die erst mal streichen, ähnlich 17:13.240 --> 17:14.880 wie das in Baden Württemberg der Fall war, 17:14.880 --> 17:17.080 ähnlich wie das jetzt auch die Bundesebene plant. 17:17.080 --> 17:17.760 Bei mir sagen 17:17.760 --> 17:19.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, 17:19.000 --> 17:19.280 dass sie 17:19.280 --> 17:23.400 wirklich damit massive Probleme haben und die Bürokratiebelastung 17:23.400 --> 17:26.600 wirklich ein Hemmnis ist, warum sie nicht weiter investieren 17:26.600 --> 17:30.480 in Berlin bzw weswegen sie hier nicht weitere Arbeitsplätze schaffen. 17:30.480 --> 17:31.920 Und deswegen werden wir das machen. 17:31.920 --> 17:33.240 Ich glaube aber auch 17:33.240 --> 17:35.040 und das sagen mir auch viele Unternehmerinnen 17:35.040 --> 17:35.640 und Unternehmer, 17:35.640 --> 17:37.640 dass sie grundsätzlich gerne 17:37.640 --> 17:39.480 nach Berlin kommen und sie auch grundsätzlich 17:39.480 --> 17:40.680 mit vielen Dingen zufrieden sind. 17:40.680 --> 17:43.120 Aber den Standortvorteil, den wir vor 20 Jahren hatten, 17:43.120 --> 17:46.120 dass dann die Fachkräfte hier günstigen Wohnraum bekommen haben, 17:46.200 --> 17:48.880 dass der eben auch weg ist und deswegen hängen diese beiden Themen. 17:48.880 --> 17:50.920 Also das Thema, was wir eben diskutiert haben 17:50.920 --> 17:52.800 bezahlbarer Wohnraum und Stärkung 17:52.800 --> 17:55.280 der Wirtschaft durchaus miteinander zusammen. 17:55.280 --> 17:57.400 Und deswegen müssen wir auch darüber reden, wie wir 17:57.400 --> 18:00.480 für Auszubildende über das Azubi Werk tatsächlich 18:01.040 --> 18:02.440 Wohnraum schaffen für Studierende. 18:02.440 --> 18:04.360 Wir haben ganz viele Studierende, die wollen hier herkommen, 18:04.360 --> 18:08.320 sind später Fachkräfte, finden auch keinen Wohnraum für die Familie. 18:08.640 --> 18:10.640 Die Fachkräfte, die mit ihren Familien herkommen, 18:10.640 --> 18:11.160 für brauchen wir 18:11.160 --> 18:14.760 gute Kitaplätze, gute Schulplätze und eben auch bezahlbaren Wohnraum. 18:14.960 --> 18:16.120 Deswegen hängen aus meiner Sicht 18:16.120 --> 18:17.640 diese Themen schon miteinander zusammen. 18:17.640 --> 18:18.720 Sie können sich aber darauf verlassen. 18:18.720 --> 18:21.920 Ich habe das gesagt, als ich mein Wahlprogramm vorgestellt habe. 18:21.920 --> 18:22.600 Ich werde der 18:22.600 --> 18:25.600 Wirtschaft den roten Teppich auslegen und genauso mache ich das. 18:25.680 --> 18:28.680 Wir können uns alle Dinge, die wir haben, nicht leisten, 18:28.680 --> 18:30.120 wenn wir nicht eine starke Wirtschaft haben. 18:30.120 --> 18:32.280 Wir brauchen eine gute wirtschaftliche Entwicklung. 18:32.280 --> 18:33.760 Und deswegen werde ich alles dafür tun, 18:33.760 --> 18:36.760 dass auch neue Unternehmerinnen und Unternehmer hier nach Berlin kommen. 18:36.880 --> 18:40.480 Es gab ja mal eine zehnProzentige Investitionszulage vor langer Zeit. 18:40.480 --> 18:41.640 Das hat sehr geholfen. 18:41.640 --> 18:44.040 Das wäre vielleicht eine Möglichkeit zum Abschluss am Ende der Sendung 18:44.040 --> 18:46.360 Warum sollte man die SPD wählen? Noch so drei Argumente. 18:47.400 --> 18:50.400 Ich habe ja schon gerade viel über die inhaltliche Ausrichtung. 18:50.520 --> 18:52.600 Wir haben Antworten auf die ganz konkreten 18:52.600 --> 18:54.240 Herausforderungen bezahlbaren Wohnraum, 18:54.240 --> 18:56.280 Sicherheit, Sauberkeit, gutes Bildungssystem. 18:56.280 --> 18:58.680 Da haben wir jetzt noch gar nicht so viel gesprochen. 18:58.680 --> 19:01.680 Aber ich stehe auch für seriöse 19:02.160 --> 19:04.680 verantwortungsvolle Politik wieder im Roten Rathaus. 19:04.680 --> 19:06.520 Ich habe zwölf Jahre Regierungserfahrung, 19:06.520 --> 19:08.120 und ich glaube, dass das wichtig ist, 19:08.120 --> 19:11.120 dass man gerade aus dem Roten Rathaus 19:11.440 --> 19:14.440 jemanden hat, der schon mal Verantwortung hatte 19:14.520 --> 19:17.520 in der Politik und weiß, wie Politik auch funktioniert. 19:17.800 --> 19:20.880 Alles im Sinne der 3,9 Millionen Berliner und Berliner 19:20.880 --> 19:21.760 in dieser Stadt. 19:21.760 --> 19:23.640 Ein besseres Schlusswort? Gar nicht möglich. 19:23.640 --> 19:25.040 Wir sind sehr begeistert. 19:25.040 --> 19:27.920 Sie Da war Herr Krach und begeistert auch bei den Zuschauern. 19:27.920 --> 19:28.920 Vielen Dank für die Zuschauer hier. 19:28.920 --> 19:29.360 Zuschauer 19:29.360 --> 19:33.120 bei Twitch, bei Ticktack, Facebook und natürlich auch bei YouTube 19:33.280 --> 19:34.960 und den angeschlossen Regionalsendern. 19:34.960 --> 19:36.480 Vielen Dank dafür. Auf Wiederhören.