WEBVTT 00:04.880 --> 00:07.000 Mieterforum konfrontativ. 00:07.000 --> 00:12.000 Townhouse Ich begrüße alldieweil Zick Zack, YouTube, Facebook, Twitter 00:12.120 --> 00:14.040 und natürlich auch bei den angeschlossen 00:14.040 --> 00:17.040 Regionalsendern in 40 deutschen Großstädten schon mit schauen. 00:17.200 --> 00:20.600 Wir haben heute hier den Herrn King vom BSW. 00:20.840 --> 00:24.200 Spektakulär neue Parteigründung Seit Januar 2024. 00:24.400 --> 00:25.280 Da muss er gleich sprechen. 00:25.280 --> 00:27.720 Sie haben auch drei Experten hier, die vorher in der Stube, 00:27.720 --> 00:30.440 die unsere Sendung häufiger sehen, kennen wir in der Stube schon. 00:30.440 --> 00:33.000 Und dann haben wir einen sehr spektakulären Experten hier. 00:33.000 --> 00:35.560 Natürlich auch den Herr Robert Feldmann der GB. 00:35.560 --> 00:37.320 Worüber reden wir auch gleich? Noch ein Satz. 00:37.320 --> 00:38.560 Und Professor Dr. 00:38.560 --> 00:40.920 Marietta Ballacks von der HTC Berlin, 00:40.920 --> 00:44.040 einen der ganz großen Fachuniversitäten Fachhochschulen, 00:44.400 --> 00:46.640 die heute University of Applied Sciences heißen. 00:46.640 --> 00:48.960 Ja, Herr King, schön, dass Sie da sind. Ja. 00:48.960 --> 00:50.400 Für Wagenknecht dazu nicht gereicht. 00:50.400 --> 00:51.680 Ein bisschen noch ein bisschen dran arbeiten. 00:51.680 --> 00:53.280 Aber er ist natürlich sehr froh, dass Sie da sind, 00:53.280 --> 00:55.920 denn wir haben am 20 September im Land Berlin Wahlen. 00:55.920 --> 00:58.840 Aber es gibt auch viele andere, weil wir noch drei andere Wahlen 00:58.840 --> 00:59.920 Sie haben ja auch in Hessen 00:59.920 --> 01:01.320 gibt es, in Niedersachsen haben wir Wahlen, 01:01.320 --> 01:01.760 wir haben auch 01:01.760 --> 01:05.400 in Mecklenburg Vorpommern und überall selbst wir wird ja mitmischen. 01:05.640 --> 01:07.280 Sie sind jetzt für Berlin zuständig. 01:07.280 --> 01:08.720 Ja, womit können wir jetzt denn rechnen, 01:08.720 --> 01:10.560 wenn der BSV jetzt hier sich einbringt? 01:10.560 --> 01:12.280 Wir haben auch zwölf Großbezirke. 01:12.280 --> 01:13.760 Für was steht der BSV? 01:13.760 --> 01:16.560 Eigentlich ist ja nicht nur die Frau Wagenknecht offensichtlich. 01:16.560 --> 01:19.920 Also wenn ich ganz erst mal vielen Dank für die Einladung, 01:20.160 --> 01:23.160 sage ich Ganz kurze Korrektur Es ist das BSW. 01:23.400 --> 01:24.160 Das Bündnis. 01:24.160 --> 01:29.000 Sahra Wagenknecht Ich glaube, es ist bekannt als Partei des Friedens. 01:29.000 --> 01:31.680 Und warum erwähne ich das, obwohl es um eine Landtagswahl geht? 01:31.680 --> 01:35.440 Weil wir im Moment erleben, dass der Massive, die massive 01:35.440 --> 01:38.960 Aufrüstung, die wir im Bund haben, jetzt 100 Milliarden € 01:38.960 --> 01:43.160 im Rüstungsetat für das nächste Jahr einher geht mit massiven 01:43.680 --> 01:48.000 Kürzungen im sozialen Bereich, die wir hier in Berlin spüren werden. 01:48.000 --> 01:50.160 Ja, ich rede über die Wohngeldreform, 01:50.160 --> 01:52.000 ich rede über die neue Grundsicherung, 01:52.000 --> 01:55.000 ich rede über die Diskussion über die Pflegestufe eins, 01:55.280 --> 01:59.040 ich rede über die GKV Reform, die unsere Krankenhäuser 01:59.040 --> 02:00.960 170 Millionen, die nur die 02:01.920 --> 02:03.640 städtischen Krankenhäuser 170 02:03.640 --> 02:06.640 Millionen € kosten wird pro Jahr. 02:06.720 --> 02:08.240 Das heißt, es gibt da einen Zusammenhang 02:08.240 --> 02:10.840 zwischen Friedenspolitik und Sozialpolitik, 02:10.840 --> 02:13.720 und den wollen wir ansprechen im Wahlkampf, 02:13.720 --> 02:15.040 weil ich glaube, man kann nicht den 02:15.040 --> 02:18.280 Sozialstaat verteidigen, Gesundheit, Renten verteidigen, 02:19.240 --> 02:21.600 auch günstig wohnen 02:21.600 --> 02:23.880 und bauen wollen und gleichzeitig Hunderte 02:23.880 --> 02:26.280 von Milliarden in die Aufrüstung jeder VWL Vorlesung. 02:26.280 --> 02:30.120 Die ersten Wochen hört man Bomben oder sozusagen Butter oder Bomben 02:30.120 --> 02:31.040 oder Kanonen. 02:31.040 --> 02:31.920 Das ist der Klassiker. 02:31.920 --> 02:34.120 Aber nun sagen Sie es doch mal, Ist es fair? 02:34.120 --> 02:34.680 Wir brauchen das. 02:34.680 --> 02:37.120 Wir müssen doch was machen. Ist doch mehr passiert in der Welt. 02:37.120 --> 02:39.640 Selbst ein Friede wie Japan rüstet heute auf. 02:39.640 --> 02:42.680 Es gibt doch offensichtlich in der Welt durch die Veränderungen, 02:42.720 --> 02:44.240 durch diese multipolare Welt, 02:44.240 --> 02:46.200 also ganz auf Waffen können wir nicht verzichten. 02:46.200 --> 02:47.840 Sind Sie der Meinung, dass man sich den 02:47.840 --> 02:49.920 neuen Herausforderungen jetzt stellen kann? 02:49.920 --> 02:52.080 Komplett ohne Waffen? 02:52.080 --> 02:55.080 Von komplett ohne Waffen spricht bei uns niemand. 02:55.120 --> 02:57.360 Natürlich sind wir dafür, dass es eine Bundeswehr gibt. 02:57.360 --> 02:59.760 Natürlich sind wir dafür, dass die Bundeswehr in der Lage ist, 02:59.760 --> 03:01.440 uns zu verteidigen. 03:01.440 --> 03:05.960 Aber ich mein 100 Milliarden € pro Jahr in die Rüstung, 03:05.960 --> 03:07.400 das ist dreimal so viel, 03:07.400 --> 03:10.400 dreimal so viel als noch vor der sogenannten Zeitenwende. 03:10.560 --> 03:14.520 Und das meiste Geld davon geht ja, verlässt ja unser Land. 03:14.720 --> 03:17.400 Denn die meisten aufträge gehen in die USA. 03:17.400 --> 03:20.400 Wir haben hier in Berlin einen Investitionsstau. 03:20.800 --> 03:21.960 Hat die Hans Böckler Stiftung 03:21.960 --> 03:25.680 ausgerechnet nur in Berlin von 100 Milliarden €. 03:26.160 --> 03:28.720 Und ich meine, wann wollen wir eigentlich in eine 03:28.720 --> 03:30.080 funktionierende Stadt? Ich 03:31.080 --> 03:31.560 meinen Sie jetzt? 03:31.560 --> 03:32.440 Genau. 03:32.440 --> 03:36.360 Nehmen wir jetzt mal kurz und klein sparen, nur um immer weiter 03:36.760 --> 03:38.840 ühren, wo die Nachfrage, welchen Investitionsstau meinen Sie, 03:38.840 --> 03:40.120 Was ist damit genau gemeint? 03:40.120 --> 03:41.840 Brücken, die erneuert werden sollen. 03:41.840 --> 03:44.840 Da geht es um Brücken, da geht es um Schulgebäude, 03:45.480 --> 03:47.880 da geht es auch um 03:47.880 --> 03:50.120 landeseigenen Wohnungsbau, 03:50.120 --> 03:52.920 um eigentlich alle Bereiche, die eine Gesellschaft, 03:52.920 --> 03:55.920 die einigermaßen gut und gerecht funktionieren will, braucht. 03:56.280 --> 03:59.280 Da muss ich aber jetzt mal die Frau Professor beides ins Spiel bringen. 03:59.360 --> 04:01.640 Denn letztendlich, es geht ja auch um Start up. 04:01.640 --> 04:03.240 Man kann es ja nicht nur den Bereich 04:03.240 --> 04:04.840 nehmen, wo soziales Geld verteilt wird, 04:04.840 --> 04:06.160 müsste auch wo es Geld rein holen. 04:06.160 --> 04:08.720 Wie das ist, das ist völlig richtig. Vielen Dank. 04:08.720 --> 04:12.040 Also Startups haben im Moment ja Höchststände dank der KI. 04:12.040 --> 04:12.680 Wir haben es gerade. 04:12.680 --> 04:15.600 Eine Studie wurde dieses Wochenende veröffentlicht. 04:15.600 --> 04:18.120 Was aber fehlt, ist privates Risikokapital, 04:18.120 --> 04:20.480 also Venture Capital Geber, Business Angels. 04:20.480 --> 04:23.480 Wie wollen Sie denn dieses Kapital, dieses Wagniskapital, 04:23.480 --> 04:25.040 wie man so schön sagt, nach Berlin holen? 04:26.440 --> 04:26.920 Na ja, 04:26.920 --> 04:30.720 also unter anderem auch dadurch, dass die Stadt besser funktioniert. 04:30.720 --> 04:33.800 Ich meine, wir haben hier ein wohnungspolitische Forum heute 04:34.040 --> 04:37.040 und ganz viele Investoren 04:37.160 --> 04:39.200 scheuen ja mittlerweile auch deswegen Berlin, 04:39.200 --> 04:40.560 weil hier vieles nicht funktioniert. 04:40.560 --> 04:42.480 Das fängt an Bei dem fehlenden Wohnraum 04:42.480 --> 04:44.360 für Mitarbeiter können Sie ganz beruhigt sein. 04:44.360 --> 04:47.200 Die wollen das, sollen das Geld nach Deutschland 04:47.200 --> 04:48.200 Deutschland bringen. 04:48.200 --> 04:51.280 Dafür brauchen sie möglichst wenig Bürokratie. 04:51.280 --> 04:53.760 Da passiert ja auch. Also ist ja nicht alles schlecht. 04:53.760 --> 04:57.760 Da passiert ja auch das eine oder andere in puncto Bürokratieabbau. 04:57.760 --> 04:59.720 Allerdings finde ich, 04:59.720 --> 05:03.080 es gibt natürlich auch bürokratische Regeln, die man braucht. 05:03.120 --> 05:04.560 Ich bin zum Beispiel nicht dafür, dass man 05:04.560 --> 05:08.240 das Vergabegesetz komplett abschafft, wie jetzt zum Beispiel die AfD 05:08.880 --> 05:11.480 haben wir ja schon gehört, sondern wenn es darum geht, 05:11.480 --> 05:13.320 die Arbeitnehmerinteressen zu schützen, 05:13.320 --> 05:16.640 zum Beispiel eben Vergabegesetz, gibt es ja die Tarifbindung, 05:17.200 --> 05:18.000 dann bin ich dafür. 05:18.000 --> 05:18.960 Aber man muss natürlich an 05:18.960 --> 05:22.680 ganz vielen Ecken und Enden Genehmigungsverfahren, Auflagen. 05:23.080 --> 05:23.840 Vielleicht kommen wir ja auch noch 05:23.840 --> 05:25.640 zum Bauen, da spielt das sehr große Rolle. 05:26.760 --> 05:28.200 Ja, muss man in Schichten. 05:28.200 --> 05:30.480 Und es hat ja auch schon angefangen und das würden wir 05:30.480 --> 05:32.840 zum Beispiel auch weiter fortsetzen wollen. 05:32.840 --> 05:34.280 Darf ich da ganz kurz einhaken? 05:34.280 --> 05:36.880 Also gerade Arbeitsgesetze sind sinnvoll, keine Frage. 05:36.880 --> 05:38.400 Aber bei Start ups sind sie eher hinderlich. 05:38.400 --> 05:41.400 Knappe Personal einzustellen und auch wieder freizusetzen, 05:41.400 --> 05:42.360 manchmal bei Startups. 05:42.360 --> 05:44.600 Es ist nicht alles planbar über die nächsten fünf Jahre 05:44.600 --> 05:48.280 und da werden viele als Barrieren gesehen. 05:48.360 --> 05:51.080 Wie würden Sie das denn ändern? 05:51.080 --> 05:54.120 Das würde ich gar nicht unbedingt ändern, weil ich finde, es gibt. 05:54.120 --> 05:55.800 Natürlich ist das ein Spannungsverhältnis. 05:55.800 --> 05:57.240 Das sehe ich schon zwischen 05:57.240 --> 06:00.840 gerade kleinen Unternehmen sowieso und erst recht, wenn es Startups sind 06:01.120 --> 06:04.000 und Arbeitnehmerrechten, die aber natürlich total wichtig sind 06:04.000 --> 06:07.440 und auch erkämpft wurden über Jahrzehnte und Jahrhunderte. 06:07.440 --> 06:09.720 Und dazu gehört zum Beispiel der Mindestlohn. 06:09.720 --> 06:12.360 Dazu gehört natürlich, dass man anstrebt, 06:12.360 --> 06:16.400 die Tarifbindung in der Wirtschaft in Berlin auch auszuweiten. 06:16.400 --> 06:17.200 Wir haben ja mittlerweile 06:17.200 --> 06:17.840 wirklich nur noch einen 06:17.840 --> 06:19.240 kleinen Teil der Beschäftigten, 06:19.240 --> 06:21.840 der überhaupt unter den Schutz von Tarifverträgen fällt. 06:21.840 --> 06:23.560 Das würden wir auch gerne ändern. 06:23.560 --> 06:24.960 Also das ist. 06:24.960 --> 06:26.760 Ich weiß, dass es ein Spannungsverhältnis ist. 06:26.760 --> 06:28.920 Wir haben viele kleine Unternehmer, 06:28.920 --> 06:32.160 auch bei uns in der Partei und darüber diskutieren wir auch. 06:32.280 --> 06:33.280 Wir haben auch viel zum Beispiel 06:33.280 --> 06:35.760 über die Ausbildungsplatzabgabe diskutiert, weil da gibt es 06:35.760 --> 06:37.920 unterschiedliche Interessen, Das darf man auch nicht wegreden. 06:37.920 --> 06:41.080 Ich bin dagegen, dass man das alles nur ideologisch betrachtet. 06:41.080 --> 06:42.880 Ja, die einen wollen es so liberal wie möglich, 06:42.880 --> 06:45.360 die anderen wollen so viele Regeln wie möglich. 06:45.360 --> 06:48.080 Man muss gucken, was es vernünftig. 06:48.080 --> 06:50.520 Dazu möchte ich gleich kommen, was vernünftig ist. 06:50.520 --> 06:52.600 Entschuldigung, dass ich so reingrätschen. 06:52.600 --> 06:56.600 Und zwar gibt es halt unser Motto von den alleinerziehenden AOK 06:56.640 --> 06:57.960 Alle oder keiner. 06:57.960 --> 07:00.960 Die Kita zahlt keine Sozialabgaben. 07:01.080 --> 07:02.160 Wir sind dafür, dass 07:02.160 --> 07:04.920 Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen sollen, 07:04.920 --> 07:08.080 damit das aufgefangen wird, was die KI abschöpft. 07:08.560 --> 07:11.560 Die ist ja wirklich verheerend und es wird ja immer mehr. 07:11.640 --> 07:14.760 Was machen Sie dazu, dass es halt bald von den Beamten, 07:14.760 --> 07:18.960 so wie in Österreich seit 2005 möglich ist, in die Rentenkasse 07:18.960 --> 07:22.600 zumindest einzuzahlen bzw in die anderen Sozialkassen. 07:22.800 --> 07:25.800 Weil es kann nicht sein das es alles auf ein paar Bürgern 07:25.840 --> 07:28.560 herabkommt und nach außen stehen 07:28.560 --> 07:31.600 dann halt Politiker immer gut da, die haben sich wieder rausgezogen. 07:31.600 --> 07:33.280 Jetzt grad zu sehen. 07:33.280 --> 07:34.920 Also ja da haben Sie recht. 07:34.920 --> 07:36.960 Wir sind in der Tat für die Einführung 07:36.960 --> 07:39.000 des österreichischen Rentenmodells. 07:39.000 --> 07:42.000 Ich weiß, dass das ein Also ist nicht von heute auf morgen geht. 07:42.000 --> 07:44.040 Es ging auch in Österreich nicht von heute auf morgen. 07:44.040 --> 07:45.560 Aber irgendwann muss man ja mal anfangen. 07:45.560 --> 07:48.080 Und die Diskussion gibt es ja nun wirklich schon lange genug. 07:48.080 --> 07:48.440 Also man 07:48.440 --> 07:52.240 hätte schon längst einsteigen können, finde ich und muss das auch. 07:52.240 --> 07:54.360 Stattdessen geht es jetzt aber in eine ganz andere Richtung. 07:54.360 --> 07:55.480 Wenn wir uns angucken, 07:55.480 --> 07:58.480 was den Senioren jetzt angetan wird, auch im Zusammenhang 07:59.920 --> 08:02.160 ja mit den ganzen Einsparbemühungen. 08:02.160 --> 08:04.920 Also man soll länger arbeiten, bis man Rente gehen kann. 08:04.920 --> 08:06.080 Man kann aber vielleicht gar nicht 08:06.080 --> 08:08.320 länger arbeiten, also kriegt man mehr Abschläge. 08:08.320 --> 08:10.440 Das wird die Altersarmut verstärken. 08:10.440 --> 08:12.320 Auch die Abschaffung der Pflegestufe eins, 08:12.320 --> 08:15.320 Wenn es wirklich dazu kommt, wird die Altersarmut natürlich verstärken. 08:15.480 --> 08:20.080 Wir haben jetzt gerade das wurde der GKV, die GKV Reform, 08:20.080 --> 08:20.920 die Reform der gesetzlichen 08:20.920 --> 08:24.920 Krankenversicherungen verabschiedet ohne Widerstand aus Berlin. 08:24.920 --> 08:26.520 Übrigens finde ich krass, 08:26.520 --> 08:28.360 wenn man bedenkt, was es Berlin kosten wird. 08:28.360 --> 08:29.120 Es wird nicht 08:29.120 --> 08:29.760 nur bei den 08:29.760 --> 08:31.320 landeseigenen Krankenhäusern zu Buche 08:31.320 --> 08:33.040 schlagen, sondern auch in der ambulanten Pflege. 08:33.040 --> 08:34.920 Und da trifft es auch wieder die Alten. 08:34.920 --> 08:36.240 Also ich finde die. 08:36.240 --> 08:38.400 Leider ist die Bewegung gerade umgekehrt. 08:38.400 --> 08:39.600 Und ich finde übrigens, weil sie fragen, 08:39.600 --> 08:41.400 warum soll man PSG wählen in Berlin? 08:41.400 --> 08:45.240 Man sollte auch deswegen PSG wählen, um diese falsche Politik von 08:45.400 --> 08:46.640 Friedrich Engels gefragt. Aber ich 08:47.640 --> 08:48.720 mache da einen 08:48.720 --> 08:52.760 ganz klaren Kontrapunkt zu setzen, weil so kann's nicht weitergehen. 08:52.760 --> 08:53.520 Und ich muss schon sagen, 08:53.520 --> 08:57.480 bei vielen Fehlentscheidungen, die auf den Bund, auf Bundesebene laufen 08:57.960 --> 09:01.280 und die auch durch den Bundesrat laufen, macht der Berliner Senat 09:01.440 --> 09:02.400 überhaupt nichts. 09:02.400 --> 09:05.800 Weder bei der GKV Reform, die wirklich unsäglich ist. 09:05.800 --> 09:06.120 Frag mich, 09:06.120 --> 09:07.600 wenn man als Bundesland überhaupt 09:07.600 --> 09:10.600 dann nicht auf die Barrikaden gehen kann 09:10.600 --> 09:11.880 noch in anderen Bereichen. 09:11.880 --> 09:14.880 Jetzt zum Beispiel bei den ganzen Energiekosten. 09:14.880 --> 09:16.560 Ja, jetzt ist der Tankrabatt ausgelaufen. 09:16.560 --> 09:19.080 Es gibt sogar keine Anschlussmaßnahme. 09:19.080 --> 09:22.920 Zwar hat der Senat groß getönt, er möchte die CO2 09:22.920 --> 09:26.440 Abgabe aussetzen und viele A und die Mehrwertsteuer absenken und und und. 09:26.720 --> 09:27.440 Ist aber im 09:27.440 --> 09:30.880 Bundesrat überhaupt nicht passiert und als es auf zur Abstimmung stand, 09:31.680 --> 09:33.880 hat Berlin sogar dagegen gestimmt. 09:33.880 --> 09:38.120 Also ich finde, das ist alles ziemlich mau, was da passiert 09:38.320 --> 09:40.600 und das schlägt alles zu Gute, das 09:40.600 --> 09:43.840 alles zu Buche bei den sozial Schwächsten in Berlin. 09:43.840 --> 09:46.680 Also Willy Brandt hat immer gesagt, das ist Fleisch von seinem Fleisch, 09:46.680 --> 09:49.680 weil damit die grüne Partei auch wie er es geht im Grunde 09:49.760 --> 09:51.840 man kann sogar die SED, die Linke darunter packen. 09:51.840 --> 09:53.400 Jetzt sind sie auch noch da. 09:53.400 --> 09:56.520 Also man hat ja auch Sympathie mit der Sahra Wagenknecht. 09:56.560 --> 09:58.720 Also ich weiß, ich finde sie sehr sympathisch. 09:58.720 --> 10:01.640 In Wuppertal hat sie am Willy Brandt Platz ihre Rede gehalten 10:01.640 --> 10:04.720 für die Kommunalwahl im letzten September 10:05.040 --> 10:06.920 aber und große Zuneigung ihr gegenüber. 10:06.920 --> 10:09.120 Aber eine Frage liegt doch eigentlich offen 10:09.120 --> 10:12.920 Diese Mitgliederzahl, die so ganz gering nach unten gehalten haben. 10:13.080 --> 10:14.400 Haben Sie es denn jetzt geöffnet? 10:14.400 --> 10:16.680 Kann man denn jetzt sozusagen Mitglied wieder werden? 10:16.680 --> 10:18.240 Wie ist denn da der Stand der Dinge? 10:18.240 --> 10:20.640 Hat denn der BSW zurzeit das BSW. 10:20.640 --> 10:24.480 Hat zurzeit meines Wissens ungefähr 12.000 Mitglieder, 10:25.120 --> 10:29.240 hat vor einem Jahr noch oder weiß gar nicht, bis wann genau dieser 10:29.720 --> 10:34.640 diese restriktive Aufnahmepolitik galt, hatten wir wesentlich weniger. 10:34.640 --> 10:35.560 Das stimmt. 10:35.560 --> 10:38.040 Also wir haben jetzt in Berlin zum Beispiel 1000 Mitglieder 10:38.040 --> 10:39.480 und ich weiß noch zum Zeitpunkt 10:39.480 --> 10:40.600 der Bundestagswahl, 10:40.600 --> 10:44.600 also vor ungefähr anderthalb Jahren, hatten wir, glaube ich, 124 oder so, 10:44.600 --> 10:46.760 also Sie haben gesehen, wir haben die Sache gelockert 10:46.760 --> 10:48.720 und es war auch dringend notwendig, weil wir. 10:49.680 --> 10:51.240 Also ich sage mal so, 10:51.240 --> 10:54.760 einerseits habe ich diese restriktive Aufnahmepolitik zu Beginn 10:55.280 --> 10:58.920 durchaus für sinnvoll erachtet, weil man bei einer neuen Partei 10:59.640 --> 11:01.960 ja auch vielleicht die Befürchtung hat, 11:01.960 --> 11:06.560 es könnte Übernahmebegehren geben von Leuten, 11:06.560 --> 11:09.560 die vielleicht als Gruppe eintreten und dann den Laden übernehmen wollen. 11:10.040 --> 11:13.120 Oder einfach Karrieristen oder Extremisten 11:13.120 --> 11:15.160 aus anderen Parteien, die man nicht dabeihaben will. 11:15.160 --> 11:17.200 Ich habe aber oder wir alle haben festgestellt, 11:17.200 --> 11:20.920 dass eigentlich diese restriktive Aufnahmepolitik 11:21.120 --> 11:23.560 letztlich dann doch eher ein Fehler war, 11:23.560 --> 11:26.320 weil wir zwar Leute aufgenommen haben, 11:26.320 --> 11:29.080 die sehr, sehr laut hier geschrien haben, 11:29.080 --> 11:30.480 die auf sich aufmerksam machen konnten. 11:30.480 --> 11:32.040 Das war nicht immer die besten 11:32.040 --> 11:33.880 und viele ehrliche, bescheidene 11:33.880 --> 11:35.640 Leute, die uns einfach unterstützen wollten, 11:35.640 --> 11:38.920 die haben wir jahrelang hingehalten und von denen es natürlich dann auch. 11:38.920 --> 11:41.040 Einige haben sich dann enttäuscht abgewandt. 11:41.040 --> 11:42.840 Das muss man einfach selbstkritisch sagen. 11:42.840 --> 11:44.040 Es war 11:44.040 --> 11:46.320 ganz am Anfang sinnvoll, aber wir haben es zu lange 11:46.320 --> 11:48.960 durchgehalten, werden viel schneller öffnen müssen. 11:48.960 --> 11:51.160 Und das haben wir jetzt nachgeholt, missverstanden. 11:51.160 --> 11:53.240 Es ist ganz einfach zu schön, um wahr zu werden. 11:54.520 --> 11:56.200 Aber es wird zu 11:56.200 --> 11:57.720 erklären Wir haben so Landtagswahlen, 11:57.720 --> 11:59.720 wir haben auch noch Kommunalwahlen hier. 11:59.720 --> 12:01.440 Also genau gab gibt es die Stadt Berlin gar nicht. 12:01.440 --> 12:02.480 Es gibt ein Land Berlin, 12:02.480 --> 12:03.000 wir haben zwölf 12:03.000 --> 12:05.960 Städte, die alle so eine Größe haben, sage ich jetzt mal von 12:05.960 --> 12:08.840 Gelsenkirchen plus Und nun ist ja ganz klar 12:08.840 --> 12:12.560 die 3 % Hürde, die wir dort haben, wird der BSW an mehreren 12:12.560 --> 12:15.440 dieser Städte sozusagen die Partei steht ja schaffen, 12:15.440 --> 12:16.800 die werden ja eine Rolle spielen. 12:16.800 --> 12:17.560 Wie ist es denn da? 12:17.560 --> 12:19.560 Werden Sie sich sozusagen bei den Zählgemeinschaft 12:19.560 --> 12:21.240 für die Koalition da genannt werden, 12:21.240 --> 12:24.320 dann konstruktiv verhalten und dann zu Bürgermeisterwahl führen? 12:24.480 --> 12:27.720 Und was passiert eigentlich, wenn sie es die Müller Nummer sozusagen ist? 12:27.720 --> 12:29.600 Der vorher Kraft wird ja dann auch noch kommen. 12:29.600 --> 12:31.160 Da ist ja dann die Frage, was machen Sie denn dann, 12:31.160 --> 12:33.040 wenn der Krach Beiboot links oder rechts 12:33.040 --> 12:34.080 und dann kommt auch noch 12:34.080 --> 12:36.640 die BSW oder da Sie um Gottes Willen, mit den Linken 12:36.640 --> 12:37.880 machen wir gar nicht zusammen, 12:37.880 --> 12:39.760 also verhindern Sie dann eine Regierung 12:39.760 --> 12:41.040 oder werden Sie dann eine Regierung? 12:41.040 --> 12:41.320 Wenn Sie die 12:41.320 --> 12:45.120 FünfProzenthürde schaffen sollten, dann doch mit der Linken zusammen, 12:45.120 --> 12:48.120 zum Beispiel Herrn Krach und der Grünen Partei zum Beispiel 12:48.200 --> 12:51.640 als eine mögliche Kombination, dann sozusagen inthronisieren. 12:52.120 --> 12:54.760 Also unser Hauptziel ist natürlich, überhaupt 12:54.760 --> 12:57.920 ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, die 5 % zu erreichen, 12:58.640 --> 13:00.680 die Umfragen geben das noch nicht ganz her, 13:00.680 --> 13:03.680 aber wir sind auch nicht total weit weg davon. 13:03.840 --> 13:07.400 Und wo Sie recht haben mit dem Einzug in viele BVV 13:07.400 --> 13:09.840 und können wir rechnen, ganz sicher rechnen. 13:09.840 --> 13:11.040 Im Osten werden es sicher auch 13:11.040 --> 13:14.040 Fraktionen werden, nicht nur Gruppen oder Einzelverordnete. 13:14.120 --> 13:17.440 Insofern wird das BSP nach der Wahl auf jeden Fall eine Rolle spielen. 13:17.440 --> 13:20.280 Wir wollen damit natürlich konstruktiv umgehen, 13:20.280 --> 13:22.320 aber wir ordnen uns nicht ein. 13:22.320 --> 13:25.360 Das will ich gleich zur Vorwarnung dazu sagen. 13:25.680 --> 13:27.720 Jetzt in dieses Links Rechts Schema. 13:27.720 --> 13:30.040 Also es ist nicht so, dass jetzt irgendwie das 13:30.040 --> 13:33.040 wir sehen uns nicht als Teil des links rot grünen Blocks, 13:33.360 --> 13:34.960 sondern wir sind eine unabhängige Kraft. 13:34.960 --> 13:38.160 Wir haben teilweise gerade in der Wohnungspolitik, 13:38.680 --> 13:41.720 in einigen sozialpolitischen Fragen sicher eher linke Positionen. 13:41.720 --> 13:45.120 Aber Nachfragen, Entschuldigung Linke werden Sie, wenn die linke Partei 13:45.560 --> 13:48.560 dort bei einer Zählgemeinschaft in einem Bezirk 13:48.760 --> 13:51.160 oder auf Landesebene dabei ist, werden Sie sagen 13:51.160 --> 13:52.400 Mit den mache ich zusammen, sind wir über die 13:52.400 --> 13:53.880 muss man das den Zuschauern erklären? 13:53.880 --> 13:54.280 Da ging es. 13:54.280 --> 13:55.000 Gewählt worden ist 13:55.000 --> 13:55.680 ja eine Breite, 13:55.680 --> 13:58.800 hat sich dann aus als ausgetreten und der BSR angeschlossen. 13:59.000 --> 13:59.880 Diese erläutern. 13:59.880 --> 14:03.000 Das hängt nicht davon ab, ob das jetzt jemand von der Linken ist 14:03.000 --> 14:04.080 oder von einer anderen Partei. 14:04.080 --> 14:07.760 Sonst wird davon abhängt, was wir inhaltlich konkret vereinbaren. 14:07.960 --> 14:11.920 Wir haben jetzt kein Interesse daran, irgendwelche bestimmten Personen 14:11.920 --> 14:13.400 in bestimmte Ämter zu bringen, 14:13.400 --> 14:15.240 sondern wenn wir Teil einer 14:15.240 --> 14:16.680 Zählgemeinschaft würden oder 14:16.680 --> 14:17.160 wenn wir 14:17.160 --> 14:17.600 vielleicht auch 14:17.600 --> 14:21.360 außerhalb einer Gemeinschaft trotzdem die Wahl eines Bürgermeisters 14:21.360 --> 14:22.600 es geht ja auch 14:22.600 --> 14:25.720 und und von Bezirks Stadträten unterstützen würden, 14:25.720 --> 14:27.800 dann hätte das natürlich inhaltliche Voraussetzung. 14:27.800 --> 14:30.800 Und die ist dann von Bezirk zu Bezirk natürlich verschieden. 14:30.800 --> 14:34.280 Aber ich sage mal, so eine Voraussetzung wäre natürlich eine 14:34.480 --> 14:38.280 Politik, die sich an den Leitlinien sozialer Gerechtigkeit orientiert, 14:38.480 --> 14:42.200 aber auch an Leitlinien von Wirtschafts und zum Beispiel 14:42.200 --> 14:43.640 auch verkehrspolitischer Vernunft. 14:43.640 --> 14:47.280 Wir würden keine Bezirksrat Bezirks Stadträtin in Lichtenberg 14:47.440 --> 14:51.120 unterstützen, die irgendwie die halbe Innenstadt zu Pollern will 14:51.480 --> 14:54.120 und ohne die Leute zu befragen dazu. 14:54.120 --> 14:56.240 Also ich finde, es hat politische. 14:56.240 --> 14:57.840 Da gibt es politische Voraussetzungen 14:57.840 --> 14:59.760 und über die muss man sich unterhalten und nicht 14:59.760 --> 15:00.960 wer wird was haben. 15:00.960 --> 15:02.880 Wir verstehen, was uns nicht interessiert, aber 15:02.880 --> 15:05.760 es wird hier einen Experten Robert Feldmann ins Spiel bringen, 15:05.760 --> 15:07.880 der ja nun für einige steht, zum Beispiel, 15:07.880 --> 15:11.480 der sich um die Obdachlosigkeit kümmert, wo das Land versagt hat. 15:11.640 --> 15:14.640 Ja, Herr Feldmann, bitte Ihre Fragen, Herr King. 15:14.800 --> 15:18.720 Ihre Partei wird ja dieses Jahr noch im Bündnis für soziale 15:18.720 --> 15:21.720 Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft umbenannt. 15:22.440 --> 15:25.680 In Berlin leben knapp 55.000 wohnungslose 15:25.680 --> 15:29.720 Menschen, mehrere 1000 davon auch im Freien auf der Straße. 15:29.720 --> 15:31.120 Die Tendenz steigend. 15:32.920 --> 15:35.920 Meine Frage ist mit der These 15:36.720 --> 15:37.680 Obdachlosigkeit. 15:37.680 --> 15:38.600 Wohnungslosigkeit ist 15:38.600 --> 15:42.080 weder sozial gerecht noch wirtschaftlich vernünftig. 15:43.080 --> 15:47.800 Meine Fragen Kennen Sie die Leitlinien zur wohnungslosen Politik? 15:48.200 --> 15:53.360 Und was würde die BSW sozusagen als Punkte setzen 15:53.360 --> 15:56.880 in der Politik nach den Wahlen, um bei dem Thema einfach 15:58.200 --> 16:00.880 eine Wirkung zu erzielen, dass wir wirklich auch wieder 16:00.880 --> 16:02.600 weniger wohnungslose Menschen haben? 16:02.600 --> 16:05.160 Also. Ja, weil sie die Leitlinien ansprechen. 16:05.160 --> 16:08.280 Ich finde also ich finde, da kann man ja an was anknüpfen. 16:08.280 --> 16:11.280 Und weil sie ja vorhin schon ein paar Mal die Linke im Gespräch war, 16:11.400 --> 16:14.040 ich finde, da ist ja auch was angestoßen worden. 16:14.040 --> 16:16.840 Also Housing First zum Beispiel finde ich, ist ein guter. 16:16.840 --> 16:17.960 Es ist jetzt keine 16:17.960 --> 16:20.280 Berliner Erfindung, gibt es auch in anderen Ländern. 16:20.280 --> 16:22.240 Ja, ich finde, das ist ein guter Ansatz. 16:22.240 --> 16:23.720 Aber ehrlich gesagt ist natürlich 16:23.720 --> 16:25.920 noch ein bisschen schwach ausgeprägt in der Praxis. 16:25.920 --> 16:28.960 Also ich habe jetzt gerade gelesen, letztes Jahr wurden irgendwie 16:28.960 --> 16:33.120 36 Housing First Wohnungen neu bereitgestellt. 16:33.120 --> 16:36.240 Sie haben gerade von 55.000 Wohnungslosen gesprochen. 16:36.240 --> 16:37.400 Gut, wir haben auch noch andere 16:37.400 --> 16:39.000 Möglichkeiten, Wohnungslose unterzubringen. 16:39.000 --> 16:42.120 Aber es ist 2024 auch zweieinhalbtausend Wohnungs 16:42.120 --> 16:42.840 räumungen. 16:42.840 --> 16:45.240 Da kann auch Haus bewusst nicht gegen andere. 16:45.240 --> 16:46.560 Erst mal das und dann muss. 16:46.560 --> 16:49.880 Also ich finde, diesen Ansatz muss man ausweiten. 16:50.040 --> 16:53.520 Allerdings muss man auch dazu sagen, es gibt natürlich auch viele, 16:53.880 --> 16:57.600 also ich glaube, es ist auch eine sozialpolitische Frage. 16:57.600 --> 16:59.960 Man muss auch viel mehr mit den Leuten arbeiten 16:59.960 --> 17:04.240 und auch diejenigen, die vielleicht auch zurückwollen 17:04.240 --> 17:06.000 in ihre Heimat, nach Polen 17:06.000 --> 17:09.240 oder in andere europäische Länder, auch dabei zu unterstützen. 17:09.240 --> 17:11.040 Das heißt nicht, dass wir die rausschmeißen wollen. 17:11.040 --> 17:12.040 Überhaupt nicht. 17:12.040 --> 17:15.560 Aber es gibt ja Organisationen in Polen zum Beispiel, 17:15.760 --> 17:18.120 die nach Berlin kommen, um mit den Leuten zu reden, zu sagen 17:18.120 --> 17:21.320 Wir fördern eure Rückkehr, wir geben euch ein bisschen Geld, 17:21.320 --> 17:25.320 wir helfen euch dabei, noch mal eine Existenz aufzubauen, eure Heimat. 17:25.480 --> 17:25.920 Und ich finde, so 17:25.920 --> 17:28.920 was könnte man zum Beispiel auch auch finanziell unterstützen, 17:29.040 --> 17:32.040 weil das Ziel kann ja nicht sein, möglichst viele Leute 17:32.280 --> 17:35.280 nach Berlin zu holen und ihnen dann doch nicht helfen zu können, 17:35.440 --> 17:36.160 sondern 17:36.160 --> 17:39.280 man muss sich die konkrete Situation des einzelnen Menschen anschauen. 17:39.280 --> 17:42.280 Es ist ja auch nicht eine anonyme Masse, sondern jeder Mensch zählt. 17:42.560 --> 17:44.800 Nun sind Sie auch Experte für öffentlichen Rundfunk, 17:44.800 --> 17:48.160 Medien, Experten, gerade letzte Woche dort ein Symposium. 17:48.800 --> 17:50.480 Wie ist denn Ihre Meinung? 17:50.480 --> 17:53.040 Soll das so bleiben bei den neuen Sendeanstalten Deutschland? 17:53.040 --> 17:55.360 Also soll der RBB so bleiben? 17:55.360 --> 17:56.280 Was muss sich verändern? 17:56.280 --> 17:58.360 Wir haben ja sehr viele Mitarbeiter und da kommt bei so 17:58.360 --> 18:00.320 spärliche Programme raus. 18:00.320 --> 18:01.680 Ja, sperrige Programme. 18:01.680 --> 18:03.920 Also natürlich soll der öffentlich rechtliche Sender sagen. 18:03.920 --> 18:05.520 Ganz kurze Antwort Ja, 18:05.520 --> 18:08.840 der öffentlich rechtliche Rundfunk muss erst mal demokratischer werden. 18:08.840 --> 18:12.120 Ich finde, er braucht demokratisch legitimierte Aufsichtsgremien, 18:12.120 --> 18:12.480 nicht den 18:12.480 --> 18:13.880 Rundfunkrat, den wir bisher haben 18:13.880 --> 18:17.360 aus Parteienvertreter und Vereinen, Verbänden, sondern mit einem. 18:17.360 --> 18:18.720 Also ein Rundfunkrat, der 18:18.720 --> 18:22.120 entweder gelost oder auch von den Beitragszahlern gewählt wird. 18:22.360 --> 18:23.640 Ich finde, das ist, glaube ich, 18:23.640 --> 18:26.280 der größte Aufreger beim öffentlich rechtlichen Rundfunk, 18:26.280 --> 18:29.880 dass er mehr Meinungsvielfalt abbilden muss. 18:29.880 --> 18:32.640 Das steht übrigens auch in den Staatsverträgen. 18:32.640 --> 18:35.480 Das gehört zu den Pflichtaufgaben des öffentlich rechtlichen Rundfunks. 18:35.480 --> 18:36.240 Aber ich glaube, 18:36.240 --> 18:39.960 viele Menschen werden mir zustimmen, dass das nicht die Realität ist. Und 18:39.960 --> 18:42.960 der öffentlich rechtliche Rundfunk muss wirklich staatsfern werden. 18:43.440 --> 18:45.760 Das ist ein Anspruch, aber den erfüllt er nicht. 18:45.760 --> 18:47.160 Wenn wir eine Intendantin haben. 18:47.160 --> 18:49.680 Nichts gegen die Frau Demmer persönlich überhaupt nicht. 18:49.680 --> 18:52.200 Aber wenn Regierungssprecher 18:52.200 --> 18:54.680 Rundfunkintendanten werden und Rundfunkintendanten 18:54.680 --> 18:56.200 Regierungssprecher, dann kann man, glaube 18:56.200 --> 18:58.560 ich, von Staatsferne im öffentlich rechtlichen Rundfunk 18:58.560 --> 18:59.960 nicht wirklich sprechen. 18:59.960 --> 19:01.840 Und dann gibt es natürlich viele Strukturfragen. 19:01.840 --> 19:04.880 Wir haben sehr viele Redundanzen, sehr viel, was 19:04.880 --> 19:07.880 vielleicht auch überflüssig ist, oder sich doppelt. 19:07.880 --> 19:11.520 Da muss man auch ran, damit der Rundfunkbeitrag perspektivisch 19:11.640 --> 19:13.080 auch wieder sinken kann. 19:13.080 --> 19:13.880 Ganz kurze Frage 19:13.880 --> 19:17.040 Sie haben die Sage, aber warum sollte man noch jetzt den BSW wählen? 19:17.400 --> 19:17.800 Man sollte 19:17.800 --> 19:21.640 das BSW wählen, damit nicht mehr so viel Geld für Aufrüstung ausgegeben 19:21.640 --> 19:25.480 wird, sondern mehr Ressourcen da sind für sozialen Wohnungsbau, 19:26.160 --> 19:29.640 für Straßenbau, für Rentner, für Menschen. 19:29.640 --> 19:32.240 Die Zeit ist ja für die Menschen. 19:32.240 --> 19:34.160 Wunderbar. Dann, Herr King vielen Dank. 19:34.160 --> 19:35.480 Also die Zeit ist rum. 19:35.480 --> 19:36.600 Ich bedanke mich bei allen Zuschauern. 19:36.600 --> 19:38.960 YouTube, Facebook, natürlich auch bei Ticktack 19:38.960 --> 19:41.560 und bei den 40 Großstädten mit ihren original Sendern. 19:41.560 --> 19:42.080 Vielen Dank! 19:43.800 --> 19:45.400 Danke schön sind wir auf.